§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Kunde im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Ist der
Kunde Unternehmer, gilt:
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB
abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB
abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte über den Verkauf und die Lieferung unserer Produkte, selbst wenn
sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarung erwähnt werden.
1.4 Herkunft, Allergenhinweis
Bei allen unseren Produkten die Gegenstand einer Lieferung sind, handelt es sich um Erzeugnisse deutschen Ursprungs. Alle Weine enthalten
Sulfite.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages
Bestellungen können bei uns per Email, Fax, Brief oder telefonisch bestellen. Mit Ihrer Bestellung
geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen.
§ 3 Preise und Versandkosten
1. Sind Sie Verbraucher, gelten alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Sind Sie Unternehmer, gelten alle Preise, soweit anders nicht ausdrücklich vereinbart, ab Hof zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 4 Lieferbedingungen
1. Wie liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
2. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware innerhalb von 3 Werktagen in den Versand gebracht.
§ 5 Gefahrtragung
Ist der Kunde Unternehmer,
geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn wir die Versendungskosten übernommen haben. Es steht dem Kunden frei, eine
Transportversicherung abzuschließen. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber der Transportperson geltend zu machen.
§ 6 Jugendschutzgesetz
Unser Angebot richtet sich
an volljährige Personen. Wenn der Kunde unter 18 Jahre alt ist, darf er keinen Alkohol über uns bestellen. Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgt ausschließlich an volljährige
Personen. Zu diesem Zweck behalten wir uns vor, zur Altersprüfung eine Ausweiskopie per Fax anzufordern und ggf. die Annahme einer Bestellung zu verweigern.
§ 7 Gewährleistung
1. Wenn
Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der
weder Ihrer gewerblichen, noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt
folgendes:
2.1 Gelieferte Waren sind vom Unternehmer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns
unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar
war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB
bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Unternehmer auch im Falle des Rückgriffs des Unternehmens nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses
Mangels als genehmigt.
2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Unternehmers berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu
bestimmen.
2.3 Im Falle der Nacherfüllung bei Mängel sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wegegeld, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als
sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort, als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Unternehmers, an den geliefert wurde, verbracht wurde. Dies gilt nicht
im Falle des Rückgriffs nach § 478 BGB.
2.4. Die Mängelansprüche des Unternehmers
einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Falle des Rückgriffs nach § 478 BGB; dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie
des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung oder Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere
Erfüllungsgehilfen.
2.5 Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine völlig natürliche Erscheinung. Sie stellt deshalb keinen Mangel dar und kann kein Grund von Beanstandungen sein.
§ 8 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
1. Wenn
Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der
weder Ihrer gewerblichen, noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle bei
unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz folgendes:
2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Einreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt -, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten Schaden begrenzt.
2.3 Soweit unter den Ziffern 2.1 und 2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferant Rückgriffsansprüche
gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
2.4 Die Haftungsausschlüsse und Beschränkungen unter Ziff.2 gelten auch für sonstige Ansprüche. Insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der
Leistung.
2.5 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziff. 2 gelten nicht für ggfs. bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Waren oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der
Garantiefall eingetreten ist, oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
2.6 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
2.7 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziff.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung
der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2.8 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2.9 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
§ 10 Rechtsordnung , Erfüllungsort, Gerichtsstand
10.1. Es gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechtsstaates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat.
10.2. Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort für beide Teile ausschließlich Roschbach
10.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Roschbach oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden.
§ 11 Sonstiges
11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den
gesetzlichen Vorschriften.